Samstag, 8. Oktober 2016
Hilfsrichter beim SG- Berlin
kasparhauser, 23:51h
Hier spricht KasparHauser
Beim Sozialgericht Berlin werden immer mehr Hilfsrichter tätig. Dürfen die, zumindest als Beisitzer o.ä., um zu lernen. Keinesfalls aber als Einzelrichter oder gar Kammervorsitzende. Die sind noch in der Ausbildung. Wer würde sich von einem Arzt operieren lassen, der dies eigenverantwortlich macht, aber noch keine Praxis hat? Auch da muß eben erst Praxis gewonnen werden.
In mindestens fünf Fällen haben über meine Familie solche Hilfsrichter entschieden. Bezeichnend, immer gegen uns und unter Verstoß gegen bestehende Sachverhaltsaufklärungspflichten, siehe z. B. §§ 105 und 106 SGG. Die sollte man kennen und verstehen, damit man mein Anliegen versteht.
Ich habe dies geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt. Mal sehen, ob die wissen, was ein Rechtsstaat ist. Dazu sollte man Art. 20 III GG lesen.
https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/2016-10-08.pdf
KH
Beim Sozialgericht Berlin werden immer mehr Hilfsrichter tätig. Dürfen die, zumindest als Beisitzer o.ä., um zu lernen. Keinesfalls aber als Einzelrichter oder gar Kammervorsitzende. Die sind noch in der Ausbildung. Wer würde sich von einem Arzt operieren lassen, der dies eigenverantwortlich macht, aber noch keine Praxis hat? Auch da muß eben erst Praxis gewonnen werden.
In mindestens fünf Fällen haben über meine Familie solche Hilfsrichter entschieden. Bezeichnend, immer gegen uns und unter Verstoß gegen bestehende Sachverhaltsaufklärungspflichten, siehe z. B. §§ 105 und 106 SGG. Die sollte man kennen und verstehen, damit man mein Anliegen versteht.
Ich habe dies geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt. Mal sehen, ob die wissen, was ein Rechtsstaat ist. Dazu sollte man Art. 20 III GG lesen.
https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/2016-10-08.pdf
KH
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dreadpan,
Sonntag, 09. Oktober 2016, 12:41 AM
Hallo Herr Hauser,
Sie haben vergessen, in der pdf-Datei Ihre personenbezogenen Daten unkenntlich zu machen.
Das ist sicher nicht in Ihrem Interesse, zumal Sie ja, wie die meisten von uns Bloggern, hier ein Pseudonym benutzen.
Unabhängig davon hört sich das, was Sie schreiben, ziemlich schockierend an. Ich wünsche Ihen viel Erfolg beim Kampf um Ihr Recht!
Das ist sicher nicht in Ihrem Interesse, zumal Sie ja, wie die meisten von uns Bloggern, hier ein Pseudonym benutzen.
Unabhängig davon hört sich das, was Sie schreiben, ziemlich schockierend an. Ich wünsche Ihen viel Erfolg beim Kampf um Ihr Recht!
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der grundgesetzverteidiger,
Montag, 14. November 2016, 1:08 AM
Unanfechtbar
„Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 172 Abs. 2 SGG).”
Die Beurteilung einer Unanfechtbarkeit von Beschlüssen und Urteilen ist nicht die Angelegenheit eines Sozialgerichtes, sondern in letzter Konsequenz die eines Bundesverfassungsgerichtes. Und selbst das Bundesverfassungsgericht darf bei dieser Gelegenheit einmal die Frage beantworten, wie das Wort Unanfechtbarkeit in seiner Bedeutung mit der Bedeutung von Demokratie, zu finden unter anderem in Artikel 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in Einklang zu bringen ist. Aus gutem Grund ist Art. 20 GG durch die „Ewigkeitsklausel" des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich geschützt.
Gruß
Der Grundgesetzverteidiger
Die Beurteilung einer Unanfechtbarkeit von Beschlüssen und Urteilen ist nicht die Angelegenheit eines Sozialgerichtes, sondern in letzter Konsequenz die eines Bundesverfassungsgerichtes. Und selbst das Bundesverfassungsgericht darf bei dieser Gelegenheit einmal die Frage beantworten, wie das Wort Unanfechtbarkeit in seiner Bedeutung mit der Bedeutung von Demokratie, zu finden unter anderem in Artikel 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in Einklang zu bringen ist. Aus gutem Grund ist Art. 20 GG durch die „Ewigkeitsklausel" des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich geschützt.
Gruß
Der Grundgesetzverteidiger
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